AGB

1. Terminologie/Geltungsbereich

1.1 „Anzeigenvertrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber) in einer Drucksache zum Zwecke der Verbreitung.

1.2 Für Anzeigenverträge der BSMG mit dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob die BSMG diesen ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Auftraggebern aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.

2. Vertragsschluss

Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die BSMG den jeweils erteilten Anzeigenauftrag in Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt.

3. Pflichten/Rechte der BSMG

3.1 Die BSMG hat die Anzeige des Auftraggebers in der laut Anzeigenauftrag bestimmten Ausgabe in der dort vereinbarten Größe zu veröffentlichen, sofern der BSMG nicht ausnahmsweise eine Ablehnungsbefugnis nach 3.2 dieser Bedingungen zusteht.

3.2 Die BSMG behält sich ausdrücklich vor, Anzeigenaufträge nicht zu veröffentlichen, wenn diese aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form wegen gegen sachlich gerechtfertigte Grundsätze des Verlages verstoßen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt der Anzeige nach pflichtgemäßem Ermessen der BSMG gegen geltende Gesetze, geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen für die BSMG unzumutbar ist. Der Auftraggeber wird über eine Ablehnung unverzüglich informiert.

3.3 Der Auftraggeber hat – sofern nichts anderes vereinbart wurde, kein Recht auf Veröffentlichung der Anzeige an einem bestimmten Platz. Sofern ausnahmsweise eine Veröffentlichung an einem bestimmten Platz vereinbart wurde, hat die BSMG das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Heftstruktur oder der Umfang der Zeitschrift sich ändert.

3.4 Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich gekennzeichnet.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Druckunterlagen der BSMG bis spätestens zum jeweiligen Druckunterlagenschluss per Datenträger (DVD, CD-Rom) oder per E-Mail in einer Auflösung von 300 Pixel zu übermitteln. Der jeweilige Druckunterlagenschluss ergibt sich aus dem jeweiligen Anzeigenauftrag in Verbindung mit den Mediadaten.

4.2. Die Druckunterlagen können in den in dem jeweiligen Anzeigenauftrag in Verbindung mit den Mediadaten aufgeführten Formaten übergeben werden, wobei jeweils alle verwendeten Schriften beizufügen sind..

5. Haftungsfreistellung/
Rechtseinräumung/
Rechte Dritter

5.1 Der Auftraggeber ist für den Inhalt der von ihm für die Veröffentlichung der Anzeige an die BSMG übermittelten Text- und Bildunterlagen verantwortlich und haftet insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Die Prüfung der Anzeigen im Hinblick auf Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Presse-, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts gehört daher nicht zu den Aufgaben der BSMG. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BSMG insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, sämtliche Kosten einer Gegendarstellung oder Berichtigung (Richtigstellung oder Widerruf), die durch seine Anzeige verursacht wurde nach Maßgabe der jeweils gültigen Anzeigentarife zu übernehmen.

5.2 Der Auftraggeber stellt sicher und versichert hiermit, dass von ihm übergebendes Anzeigenmaterial frei von Rechten Dritter ist. Der Auftraggeber stellt die BSMG insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Der Auftraggeber erteilt hiermit die Genehmigung zur Nutzung geschützter Marken-, Kennzeichen- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte, sofern solche im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige benutzt werden. Der Auftraggeber versichert hiermit, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist.

5.4 Der Auftraggeber räumt der BSMG des Weiteren die einfachen Nutzungsrechte in dem für die Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang ein.

6. Vergütung/Fälligkeit

6.1 Die Höhe der Vergütung für eine geschaltete Anzeige ergibt sich aus dem jeweiligen Anzeigenauftrag und den jeweils gültigen Preisangaben in den Mediadaten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Die Anzeigen werden jeweils nach Erscheinen in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei sofortiger Zahlung, d.h. innerhalb von 5 Tagen wird ein Skonto von 2 % gewährt. Leistet der Auftraggeber Vorauskasse oder hat er der BSMG eine Einzugsermächtigung erteilt, wird ein Rabatt von 3 % gewährt.
7. Änderungen des Auftrages

7.1 Änderungen der Anzeigen sind grundsätzlich nur bis 2 Tage nach Druckunterlagenschluss möglich. Sofern es sich um Änderungen handelt, die mit geringem Aufwand durchführbar sind, werden hierdurch entstandene Kosten von der BSMG getragen.

7.2 Kann die Änderung nicht mit geringem Aufwand durchgeführt werden oder handelt es sich um Änderungswünsche, die nach dem unter 7.1 genannten Zeitpunkt vorgetragen werden, informiert die BSMG den Auftraggeber im voraus über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten. Die Änderung wird erst nach Bestätigung durch den Auftraggeber durchgeführt.

8. Abnahme/Gewährleistung

8.1. Sofern im Anzeigenauftrag die Erstellung eines Korrekturabzuges vereinbart ist, hat der Auftraggeber diesen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt gegenüber der BSMG abzunehmen oder auf Fehler zu rügen. Gibt der Auftraggeber der BSMG innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Korrekturabzug als abgenommen.

8.2. Mängelanzeigen müssen, sofern es sich nicht um nicht offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von 4 Wochen nach fehlerhafter oder nicht erfolgter Veröffentlichung gegenüber dem BSMG angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

8.3 Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers vom Mangel.

9. Haftung

9.1 Die BSMG übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen der BSMG. Die Haftung aufgrund der von der BSMG übernommener Garantien und aufgrund Arglist bleibt unberührt.

9.2 Die Haftung der BSMG aus leichter Fahrlässigkeit dem Grunde nach wird außervertraglich nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung der BSMG ist des Weiteren auf vertragstypische Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nicht vom Auftraggeber beherrschbar sind. Die Haftung für diese Schäden ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Aufbewahrung, Herausgabe von Daten und Unterlagen

10.1 Die BSMG ist nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers hin verpflichtet, diesem die zur Verfügung gestellten Vorlagen für die Anzeigengestaltung zurück zu senden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des jeweiligen Anzeigenauftrages.

10.2 Die BSMG ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die gestaltete Anzeige aufzubewahren.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

11.3 Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz der BSMG vereinbart, wenn Der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder, der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ­gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

Stand: Juni 2015

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